Ein Aufruf

Es ist an der Zeit

etwas zu tun, um denen zu helfen, die unter die Räder unseres leider nicht sehr perfekten Rechtsstaats gekommen sind.

65 Jahre ein nahezu perfektes Grundgesetz auf dem Papier zu haben, bedeutet nicht, dass seine Inhalte bereits in einen ähnlich perfekten Rechtsstaat umgesetzt wurden. Leider.

Auch die Sonntagsreden, in denen sein Bestehen seit Jahrzehnten beschworen wird, konnten ihn nicht herbei zaubern.

Am meisten leiden darunter die zahlreichen ,Einzelfälle’, die ganz konkret die Lücken des Rechtsstaats zu spüren bekommen:

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Die verhängnisvollsten ,Lücken’ sind

  • Polizisten, die schneller schießen und schlagen als denken
  • Staatsanwälte, die ungenügend oder nur zu Lasten der Beschuldigten
    ermitteln
  • Richter, denen es weniger um gerechte Urteile, sondern vor allem um
    ihre Statistik und ihre Karriere geht
  • Sachverständige, deren Gutachten vor allem den Wünschen ihrer
    Auftraggeber folgen, als den wissenschaftlichen Erkenntnissen ihres
    Fachgebiets

Unser Rechtsstaat funktioniert wahrscheinlich besser als in vielen anderen Ländern — unhaltbare Zustände in anderen Ländern können aber nicht der Beurteilungsmaßstab für die Qualität unseres Rechtsstaats sein. Dieser Maßstab kann nur unser Grundgesetz sein.

Gustl Mollath, Ulvi Kulac, Harry Wörz, Monika de Montgazon, die Familie Rupp, Horst Arnold, Andreas Darsow, Bence Toth, Vera Brühne und Manfred Genditzki sind Menschen, deren Leben dadurch schwer beschädigt, wenn nicht ganz zerstört wurde, dass unser Rechtsstaat bisher weitgehend auf dem Papier steht — vor allem dann, wenn eines seiner ausführenden Organe Fehler macht oder schlampig arbeitet. Sie sind die Wenigen, deren Namen wir kennen und in deren Schicksal wir einen kleinen Einblick erhalten haben. Es dürfte noch sehr viel mehr Schicksalsgenossen geben, die verzweifelt warten, dass man ihnen hilft. Wie z. B. Gustl Mollath geholfen wurde. Seine Befreiung hat Gustl Mollath nicht in erster Linie den Justizjuristen zu verdanken, sondern Bürgern, denen die Werte des Grundgesetzes offenbar wichtiger sind, als den Spitzenpolitikern und Justizjuristen.

Die oben genannten Personen sind in erster Linie Justizopfer, die zur Zeit noch gar keine Lobby haben. Das Wichtigste was sie meist brauchen ist eine gute anwaltliche Vertretung. Sie zu bekommen ist für diese Menschen fast unmöglich, weil sie in der Regel vermögenslos sind, auch wenn sie es vor der Kollision mit dem Rechtsstaat nicht waren.

Es ist an der Zeit eine private gemeinnützige Stiftung zu gründen, mit der man einerseits diesen Menschen ganz konkret helfen und dadurch andererseits die Vision unseres Grundgesetzes ein bisschen mehr Realität werden lassen kann.

Wer diese Idee unterstützen will, schreibe mir bitte unter dem Stichwort ,Stiftungsgründung’.

Wenn Sie jetzt gleich einem Menschen helfen möchten, den viele, die sich mit seinem Fall beschäftigt haben, für ein Justizopfer halten, spenden Sie jeden beliebigen Betrag für das Wiederaufnahmeverfahren zugunsten Manfred Genditzki wie hier angegeben: Genditzki: Ein falsches “Lebenslänglich”